Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Masten und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Masten nicht an, es sei denn, Masten hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.

(3) Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen nicht berührt werden. Soweit Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Vertragsschluss

(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Masten zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die vom Kunden bestellte Ware von den Zulieferfirmen von Masten geliefert werden kann (Warenverfügbarkeit). Sollte die Ware beim Lieferanten von Masten nicht verfügbar sein, so wird Masten den Kunden unverzüglich darüber informieren; schon geflossene Gegenleistungen des Kunden werden von Masten unverzüglich erstattet. Dabei ist der Kunde längsten eine Woche an sein Angebot gebunden. Erfolgt keine Mitteilung innerhalb einer Woche, so ist der Vertrag wirksam geschlossen.

3. Preise

(1) Alle angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise, d.h. inklusive Mehrwertsteuer.

(2) Ist zwischen dem Kunden und Masten ein Liefertermin vereinbart, der nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss liegt, und verändern sich die Zuliefererpreise von Masten, so verringert oder erhöht sich der zwischen dem Kunden und Masten vereinbarte Preis um den Prozentsatz, um den sich der Zulieferpreis von Masten bei Vertragsschluss zwischen Kunden und Masten und dem Zeitpunkt der Lieferung verändert hat. Im Falle einer Preiserhöhung über 10 % ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Mindestbestellwert

Ein Mindestbestellwert existiert nicht.

5. Rücktrittrechte von Masten

(1) Masten behält sich ein Rücktrittsrecht vor für folgende Fälle:

a) Produktänderungen
Eine solche liegt vor, wenn der Zulieferer von Masten das vom Kunden bestellte Produkt in einer anderen Art und Güte (z.B. Größe, Farbe, Maße, Material u.a.), als vom Kunden bestellt, herstellt oder liefert.

b) Nichtverfügbarkeit der Ware
Eine solche liegt vor, wenn der Zulieferer die vom Kunden bestellte Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig innerhalb einer angemessenen Frist liefert, der Vertrag aber bereits wirksam zustande gekommen ist. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit von Masten zu vertreten ist.

(2) Im Falle der Produktänderung oder der Nichtverfügbarkeit ist der Kunde unverzüglich über die Produktänderung oder die Nichtverfügbarkeit der Ware und über die Ausübung des Rücktrittsrechts zu informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden sind von Masten unverzüglich zurückerstattet.

6. Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Zahlungen des Kunden haben grundsätzlich unbar auf das Konto Karl Masten, Kontonummer 50228964 bei der Stadtsparkasse München, BLZ 701 500 00 oder in bar in den Geschäftsräumen von Masten zu erfolgen. Andere Zahlungsarten können individuell vereinbart werden.

(2) Versandkosten trägt der Kunde. Diese betragen bis zu einem Gesamtgewicht von 20 kg und Versendung innerhalb Deutschlands € 7,90 je Lieferung. Bei höherem Gewicht und/oder Versendung außerhalb Deutschlands werden die Versandkosten individuell vereinbart.

7. Lieferung, Lieferungsbedingungen, Lieferungsfristen,
Lieferverzug

(1) Die Waren können entweder in den Geschäftsräumen von Masten vom Kunden abgeholt werden oder werden auf Verlangen versendet.

(2) Die Waren werden nur gegen vollständige Zahlung des Kaufpreises an den Kunden in den Geschäftsräumen übergeben oder nur gegen vollständige Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten an den Kunden versendet.

(3) Versendungen der Ware erfolgen grundsätzlich mit UPS. Die Lieferzeit beträgt - soweit nichts anderes angegeben ist - 10 Tage. Masten behält es sich vor, mit der Versendung ein anderes Unternehmen zu beauftragen.

(4) War mit dem Kunden schon bei Vertragsschluss die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Ort der gewerblichen Niederlassung von Masten vereinbart oder erfolgt die Versendung auf nachträgliches Verlangen des Kunden, so trägt mit Übergabe der Ware an das mit der Versendung beauftrage Unternehmen der Kunde das Risiko der zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware.

(5) Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss. Diese Frist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager von Masten verlässt. Kann innerhalb dieser Frist ohne Verschulden von Masten die Lieferung auf Grund höherer Gewalt, insbesondere Betriebsstörungen, Streiks und behördlichen Maßnahmen, nicht erfolgen, so ist Masten berechtigt wegen Nichtverfügbarkeit der Ware zurückzutreten ( s.o. 5. Abs. I lit. b) ) oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Zeit der Verhinderung hinausschieben; dies gilt auch, wenn der Umstand der höheren Gewalt Zulieferer von Masten betrifft und Masten dies nicht zu vertreten hat. In letzterem Falle hat Masten den Kunden unverzüglich zu informieren. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(6) Ist ein Liefertermin nicht bestimmt und liefert Masten nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss, so ist der Kunde bei Überschreitung der Lieferzeit berechtigt, Masten eine angemessene Nachfrist zu setzen. Bei Ware, die individuell für den Kunden gefertigt wird oder nicht auf Lager vorrätiger Ware, die gesondert bestellt werden muss, beträgt die Frist 2 Wochen, wenn Masten's Zulieferer seine Niederlassung in Deutschland hat, und 4 Wochen, wenn der Zulieferer im Ausland seine Niederlassung hat. Nach Verstreichen dieser Frist stehen dem Kunden seine gesetzlichen Rechte zu.

8. Gewährleistung, Reklamation, Verjährung

(1) Im Falle eines Mangels der Ware hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung (wahlweise Nachbesserung oder Neulieferung) zu. Masten kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet anderer gesetzlicher Leistungsverweigerungsrechte ablehnen, wenn die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich dann auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Masten auch diese wegen unverhältnismäßigen Kosten oder anderen gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechten zu verweigern, bleibt davon unberührt. Sollte die Nacherfüllung nach dieser Regelung verweigert werden oder die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(2) Handelte der Kunde bei Vertragsschluss nicht für einen Zweck, der seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten für offensichtliche Mängel, wenn er diese nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware bei Masten beanstandet, ausgeschlossen. Offensichtlich ist dabei ein Mangel, der so offen zu Tage tritt, dass er auch dem durchschnittlichen, nichtkaufmännischen Kunden ohne besonderen Aufwand, also insbesondere ohne eine sachkundige Untersuchung auffällt.

(3) Ist der Kunde Verbraucher und ist Gegenstand des Vertrages die Lieferung ein gebrauchter Gegenstandes, so beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns, in den anderen Fällen zwei Jahre.

(4) Ist der Kunde nicht Verbraucher, so verjähren die Ansprüche auf Gewährleistung ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns innerhalb von sechs Monaten für gebrauchte Gegenstände, im übrigen ein Jahr.

9. Widerrufsrechte des Kunden und Rücknahme

Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Im- & Export Karl Masten
Gartenstadtstr. 57
D - 81825 München

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können die vom Kunden empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde Masten insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sache gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Kosten und die Gefahr hierfür trägt Masten, wenn die Versendung der Ware an den Kunden nicht vereinbart und nicht auf dessen Verlangen erfolgte. Andernfalls trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

In jedem Falle bitten wir um telefonische Benachrichtigung vor Rücksendung der Ware.

10. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung - einschließlich der Einlösung von Schecks - bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen von Masten.

11. Haftung

(1) Masten haftet bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entsprechend den gesetzlichen Regelungen.

(2) Im Falle sonstiger Schäden haftet Masten nur, soweit diese auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten seiner selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Ort der gewerblichen Niederlassung von Masten. Dies ist München.

(2) Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand München.


Im- & Export Karl Masten
Gartenstadtstr. 57
D - 81825 München

Telefon: +49-89-439 25 51
Telefax: +49-89-439 25 52


Stand: Dezember 2006